Die neue Entwicklungsperiode verlangt von uns die Ausnutzung der Wachstumsfaktoren im größtmöglichen Umfang mit Betonung auf Arbeitskraft, Investitionskapital und Grund und Boden. Um indessen einen stetigen und nachhaltigen Fortschritt zu sichern, ist es nötig, intensiv für eine starke Qualitätssteigerung zu sorgen, vor allem bei de Umstrukturierung der Wirtschaft, das Niveau der Technologie und des Managements zu heben, und zwar sowohl auf der makro- als auch auf der mikroökonomischen Ebene. So können wir die Produktivität steigern sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Produkte, der Geschäftsvorgänge und der gesamten Wirtschaft voranbringen. (...) Die Hauptprobleme der Wirtschaft sind die folgenden:

Förderung der Produktion in Kombination mit schneller Umstrukturierung nach der Richtlinie von gleichzeitiger Industrialisierung und Modernisierung; Bedienung der Marktnachfrage; Intensivierung der Exporte und Intensivierung der Herstellung von Importe ersetzenden Produkten; Ausweitung des Binnenmarkts; vorhandene Vorteile voll ausspielen und neue Vorteile schaffen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Effektivität der Wirtschaft.

Tiefgreifende Veränderungen müssen bei der Exportstruktur erfolgen, indem ein Wechsel vollzogen wird vom Export von Rohmaterialien zur Ausfuhr von selbsterzeugten und verarbeiteten Produkten, wobei wir durch eine wachsende Zahl von vietnamesischen Markenprodukten auf dem internationalen Markt Fuß fassen können.

In den kommenden fünf Jahren müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, die landwirtschaftliche Produktivität und die ländlichen ökonomischen Strukturen zu erneuern, um dort die Produktion zu erhöhen sowie den Ertrag, berechnet auf Einheiten von Boden und Arbeitstagen. Die bäuerliche Verarbeitungsindustrie und die landwirtschaftlichen Dienstleistungen müssen ausgeweitet werden, die Entwicklung von "Handwerksdörfern" muß angekurbelt werden. Ein Teil der landwirtschaftlichen Arbeitskraft in den ländlichen Gebieten muß in die industrielle Produktion und den Dienstleistungssektor verlagert werden.

Ernten und Viehbestand müssen unbedingt entsprechend den speziellen ökologischen Bedingungen jeder einzelnen Region festgelegt werden, damit der Bedarf an Nahrungs- und Lebensmitteln für den häuslichen Konsum und darüber hinaus der Materialbedarf für die lokalen Verarbeitungsbetriebe und für den Export gedeckt werden kann. Spezielle Zonen für die Produktion von landwirtschaftlichen Handelsgütern müssen bestimmt werden, hochtechnisierte Betriebsgelände müssen aufgebaut und zum Gebrauch fortgeschrittener Technik, insbesondere Biotechnik, in der landwirtschaftlichen Produktion muß ermutigt werden, um die Produktivität zu steigern, die Produktionskosten zu verringern und die Verarbeitungstechnologie zu verbessern. So kann die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produkte auf dem binnen- wie auch auf dem Weltmarkt erhöht werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Bauern und Materiallieferanten auf der einen und Verarbeitungsbetrieben, Verteilern von landwirtschaftlichen Produkten und Wissenschaftlern und Technikern auf der anderen Seite sollte intensiv gefördert werden auf der Grundlagen des gegenseitigen Nutzens.

Urbane Gebiete und Industriezonen sollten darauf achten, daß die sich entwickelnde Verarbeitungsindustrie neue Technologien anwenden und umweltfreundlich arbeiten. (...) Bauprogramme für die Infrastruktur müssen qualitätsbewußt realisiert werden, die Energieversorgung und andere Industriezweige, die Produktionsmittel liefern und technische Einrichtungen an die Wirtschaft und die nationale Verteidigung liefern, müssen gefördert werden. Der Dienstleistungssektor, mit seiner wichtigen Rolle als ökonomisch-kulturell-technologisches Zentrum in jeder Region und im ganzen Land muß schnell ausgebaut werden.

Der Staat muß darauf achten, daß er für die verschiedenen Branchen und Arten von Aktivitäten sowie für die verschiedenen Regionen Gesamtpläne entwirft zum Bau von Infrastruktureinrichtungen und gleichzeitig eine Politik betreibt, die den Menschen Zugang zu günstigen Bedingungen für die Produktion und das Geschäftsleben verschafft sowie für eine fortgeschrittene Technik, gute Möglichkeiten für Ausbildung, Information und Marketing sorgt, so daß sie ihre eigenen Markenzeichen entwickeln können und die ökonomische Umstrukturierung damit effektiv umsetzen.

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Alle Möglichkeiten der Entwicklung von Investitionen müssen ausgeschöpft und die Effizienz der Investitionen muß erhöht werden. Wir müssen weiterhin ein günstiges Umfeld für Betriebe und diejenigen Leute schaffen, die mutig in Entwicklungsindustrien und Geschäfte investieren. Wir müssen günstige Bedingungen schaffen für den Kapitalmarkt, damit er sich weiter entwickeln und allmählich wachsen kann und damit der Wertpapierhandel auf ein höheres Niveau gebracht werden kann. Es müssen mehr ausländische Investitionen eingeworben werden, vor allem foreign direct investments (FDI), und Schritt für Schritt auch Formen des kontrollierten indirekten Investments angewendet werden. Dabei müssen auch Ressourcen aus der official development assistance (ODA) weiterhin in Anspruch genommen und Geschäftsdarlehen aus dem Ausland kontrolliert werden.

Der Staat wird sich darauf konzentrieren, in die Erstellung von ökonomischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu investieren, und zwar durch eine Politik der Vorzugskreditgebung für Investitionen in den Sektoren und Orten, die es am nötigsten haben. Zusätzliche und ergänzende Regelungen über Investitionen für Bauvorhaben mit Finanzierung aus dem Staatshaushalt sollen dafür sorgen, daß die Verantwortlichkeiten geregelt und die Kontrolle der Qualität von Projekten und Ausrüstungen verstärkt wird. Und es muß unnachgiebig verhindert werden, daß bei der Ausschreibung, dem Entwurf und der Ausführung von Projekten Unregelmäßigkeiten auftreten. Alle Gesetzesverstöße, die zum Verlust von Kapital führen und die Qualität von Projekten beeinflussen, müssen streng betraft werden.

Alle Formen von Geschäften in allen wirtschaftlichen Sektoren müssen energisch weiterentwickelt werden, einschließlich der Produktion von Waren für den häuslichen Bedarf. Der Anteil von dynamischen und Konkurrenzbetrieben muß erhöht werden. Alle Formen von kooperativer Wirtschaft müssen gefördert und der Reformprozeß der Staatsbetrieb muß beschleunigt werden. Ebenso die Umstellung oder Diversifizierung der Eigentumsverhältnisse von Betrieben, die nicht ausschließlich dem Staat gehören, verbunden mit einer Erneuerung der Technologie und des Managements zur Steigerung der Arbeitseffizienz. Die führende Rolle der staatliche Wirtschaft muß gesichert werden, die zusammen mit der kollektiven Wirtschaft die Grundlage der nationalen Wirtschaft bildet.

Parallel mit der Einführung der Betriebsgesetzgebung und dem Aufbau eines gemeinsamen Rechtssystems für alle Unternehmen, müssen die Novellen und Ergänzungen zum Gesetz über betriebliche Konkurse schnell umgesetzt werden, um unprofitable und insolvente Unternehmen zu schließen, als ein Beitrag zur Gesundung der wirtschaftlichen Beziehungen.

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So bald wie möglich müssen die Grundlagen eines institutionalisierten Systems einer sozialistisch orientierten Marktwirtschaft begründet werden, entsprechend den praktischen Bedingungen unseres Landes und der Notwendigkeit seiner aktiven Integration in die globale Wirtschaft. Dabei müssen die positiven Aspekte der Marktwirtschaft betont und drohende gefährliche Nebeneffekte vermieden werden. Dies betrifft besonders den Ausbau der Gesetzgebung, damit ein gesundes Umfeld für normale Geschäftsprozesse entsteht. Die Gleichstellung aller ökonomischen Sektoren bei der Kapitalbeschaffung, der Nutzung von Land, Technologie, Informationen usw. muß gesichert werden.

Weiterhin wird der Saat geschäftliche Konkurrenz im Rahmen der Gesetze fördern, Monopole strikt kontrollieren und begrenzen, Subventionen abschaffen, nach und nach die Protektionsschranken abbauen. Damit sollen die Unternehmen dazu gezwungen werden, eine Haltung des Wartens auf Hilfe und Unterstützung durch den Staat aufzugeben. Sie sollen selbst ihre Technologie erneuern, ihr Management verbessern, und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, um überleben und wachsen zu können.

Zugleich wird der Staat Unternehmen dabei helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Produktionskosten zu senken durch spezielle Investitions- und Handelsmaßnahmen, durch technologische Forschung und Bereitstellung ihrer Ergebnisse, durch die Beschaffung von Geschäftsinformationen, durch administrative Reformen, die Kontrolle von Preismonopolen und die Senkung der Gebühren für Geschäftsvorgänge.

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Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, Bildung eines Technologiemarkts, auf dem Forschungsergebnisse als spezielle Handelswaren angesehen werden, und zugleich Steigerung der Autonomie von wissenschaftlich-technologischen Forschungsinstitutionen.

Besondere Bedeutung wird dem Import und der effektiven Anwendung neuer Technologien. Besondere Anreize sollen dazu dienen, wissenschaftliche und technologische Aktivitäten in Verbindung mit Produktion und Geschäftsabwicklung zu fördern, um die Konkurrenzfähigkeit jedes Produkts und jeden Unternehmens ebenso zu steigern wie die der gesamten nationalen Wirtschaft.

Die Regierung wird die Investitionen in die wissenschaftliche und technologische Forschung deshalb erhöhen. (...)

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Sicherung der makroökonomischen Stabilität, Sanierung der Staats- und der betrieblichen Finanzen; Erneuerung und Erhöhung der Qualität des Finanzkreditwesens.

Besondere Anstrengungen erfordern die wichtigen und dringenden Aufgaben bei der Erneuerung unserer Finanzpolitik. Das Programm der Steuerreformen muß umgesetzt, die Organisation und Durchführung der Einnahme de Steuern verbessert werden unter strikter Beachtung des Kostenaufwands für das Staatsbudget. Ein Kapitalmarkt muß geschaffen werden, die Kreditvergaberegeln müssen durch die Klärung zweifelhafter Forderungen und die Minderung längst fälliger Schulden, die Kapazitäten der Inflations- und Deflationskontrolle bereinigt werden. Die Wechselkurse und Zinssätze müssen den Marktmechanismen angepaßt werden, so daß der Gebrach von Bargeld im Geldumlauf reduziert werden kann. Schließlich muß die Konvertibilität des vietnamesischen Dong (VND) gestärkt werden.

II. Umfassende Förderung der menschlichen Ressourcen und Lösung dringender sozialer Probleme

Alle Aktivitäten die in Richtung Förderung der menschlichen Ressourcen unternommen werden, sind darauf gerichtet, dem gesamten Volk zu dienen, in allen Regionen des Landes und besonders den Individuen aus Gemeinden ethnischer Minderheiten und in gebirgigen und abgelegenen Gebieten zum Tragen zu kommen. Im folgenden werden dringende Probleme benannt werden, die mit abgestimmten Maßnahmen angegangen werden müssen:

Arbeitsplätze schaffen, das Prokopfeinkommen erhöhen und die Armut vermindern sind dringende und grundlegende Probleme

Es müssen Arbeitsplätze für zehn Millionen Arbeitsfähige gesichert werden. Somit müssen für arbeitslose Individuen in der Städten, Unterbeschäftigte in den ländlichen Gebieten, im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Staatsbetriebe entlassene Arbeiter und junge Menschen, die jährlich das Arbeitsalter erreichen, Zehntausende neue Produktions- und Geschäftseinheiten geschaffen werden, vor allem im Bereich der Mittel- und Kleinbetriebe. Neben seiner Aufgabe, eine Politik der Unterstützung solcher Arbeitskräfte in die Tat umzusetzen, die im Sektor der Staatbetriebe ihre Jobs verlieren, und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionsfonds, wird der Staat auch für günstige Bedingungen zu sorgen haben, damit in allen Wirtschaftssektoren die Produktion und der Geschäftsbetrieb ausgeweitet werden können, um so Arbeitsplätze zu schaffen und den Arbeitsmarkt zu fördern, unter Einschluß des Exports von Arbeitskräften.

Der Staat wird günstige Bedingungen dafür schaffen, daß die Bevölkerung ihr Einkommen steigern kann, er wird das Lohnsystem durch Arbeitsgesetze besser kontrollieren, den Armen beistehen und die Leute ermuntern, auf legale Weise nach Reichtum zu streben. Anstrengungen werden auch gemacht werden, um die Lebensbedingungen der Bauern zu verbessern unter gleichzeitiger Erschließung neuer landwirtschaftlicher Zonen. Schritt für Schritt müssen die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Bevölkerungsklassen verringert und in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden.

Der Staat und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit werden noch mehr und noch effektivere Hilfe bei der Schaffung von infrastrukturellen Einrichtungen leisten und damit das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wachstum in armen Regionen und Gemeinden fördern. Der Staat wird einzelnen Haushalten dabei helfen, sich von der Armut zu befreien, indem er ihnen eine Grundversorgung bereitstellt wie etwa Gesundheitsdienst und Schulbildung. Besondere Aktivitäten müssen denjenigen gewidmet sein, denen unsere Dankbarkeit und besondere Sorge gelten muß: Behinderte, Agent-Orange-Opfer, Alte und Waisenkinder. Das Versicherungswesen muß entwickelt werden, damit eine größere Anzahl von Menschen in diesen Schutz einbezogen werden können.

Erhöhung der Qualität von Erziehung und Ausbildung auf allen Ebenen, Umgestaltung des Erziehungssystems und Ausdehnung seiner Reichweite sind ebenso dringend wie eine sich schnell entwickelnde berufliche Qualifizierung, vor allem auch eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet über die Grenzen der Branchen hinweg. Darüber hinaus muß die Berufsausbildung eng mit der wissenschaftlich-technologischen Forschung verknüpft und beide auf die Bedürfnissen der sozio-ökonomischen Entwicklung abgestimmt werden. So wollen wir das Bildungsbedürfnis aller Bürger befriedigen, Talente fördern und die technologischen und Verwaltungsqualifikationen erhöhen.

(...)

Wir müssen die Resolutionen des 6. Plenums der KPV (9. Parteitag) über Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft und Technologie durchführen und uns dabei auf die Erneuerung und Verbesserung der Manager-Qualifikationen konzentrieren, ein Kontingent von Lehrkräften sowie wissenschaftlichen und technologischem Forschungspersonal aufbauen und der Korruption im Erziehungswesen, bei den Prüfungen und der Verteilung von Zertifikaten ein Ende machen.

Ein umfassender Plan zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens muß erstellt und umgesetzt werden, mit dem die körperliche Gesundheit der Menschen gepflegt, die natürliche Umwelt geschützt und die Geburtenrate weiterhin gesenkt werden soll. Gleichzeitig muß die Fortpflanzungsmedizin und Kinder-Gesundheitsvorsorge durch bessere Ernährung, physisches Training und Sportaktivitäten gefördert werden, damit Krankheiten verhindert und damit Behandlungskosten gespart werden können.

Die Bevölkerung muß dazu ermutigt werden, auf ihre Gesundheit selbst zu achten und sich vor Krankheiten zu schützen. Dazu muß ein Netz von vorsorgenden Gesundheitsstationen geschaffen werden. Die staatlichen Gesundheitsinstitutionen müssen ihre Verwaltungsvorgänge reformieren und die Qualität ihrer Dienste verbessern, damit sie besser ihre Schlüsselrolle wahrnehmen und entsprechende private Institutionen anleiten können.

Die Mobilisierung aller Bürger, einen gesunden und produktiven Lebensstil zu praktizieren: dazu dient die Organisierung unterschiedlicher wertvoller kultureller und künstlerischer Aktionen und Aufführungen. Diese Kampagne sollte verbunden werden mit der Aufforderung an alle Familien und an die Geschäftswelt, sich für den wirtschaftlichen Aufschwung einzusetzen mit dem Ziel, die gesamte Nation voranzubringen.

Oberstes Ziel muß dabei sein die Familien in gesunde Zellen einer zivilisierten Gesellschaft einzubinden, die bestimmt sind von guter Familienplanung, guter Kindererziehung und einer Art zu leben und zu arbeiten, die den Gesetzen entspricht. Die Familienpflichten müssen ebenso geachtet werden wie die gegenseitige Hilfe in der Gemeinschaft.

Eine beharrliche Umsetzung der Politik des Respekts vor den Religionen und der Sicherung des Rechts auf religiöse Freiheit und der Ausübung der religiösen Aktivitäten im Rahmen der Gesetze soll den geistigen Bedürfnissen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ebenso entsprechen wie der Einbringung der positiven Einflüsse der Religionen in den Kampf gegen die sozialen Mißstände.

Wenn erst das materielle, kulturelle und geistige Leben der Menschen besser wird, dann müssen die Kräfte aller, aller Familien, aller Gemeinden und aller relevanten Institutionen vereint werden, um die Umsetzung der nationalen Programme der Vorsorge und des Kampfs gegen soziale Mißstände zu schaffen. Drastische Maßnahmen müssen unternommen werden beim Kampf gegen Drogenmißbrauch, Prostitution und Aberglaube und im allgemeine Kampf gegen schädliche kulturelle Produkte, um ein gesundes soziales Umfeld zu gewährleisten.

Es müssen einheitliche Lösungen gefunden werden und es bedarf der gemeinsamen Anstrengung der ganzen Gesellschaft, um die dringendsten Probleme zu lösen, die die städtischen Verkehrsstaus und -unfälle verursachen.

III. Schaffung eines starken und transparenten
administrativen Systems

Die Regierung hat ein umfassendes Programm für eine Verwaltungsreform beschlossen, die innerhalb von 10 Jahren realisiert werden soll, von 2001 bis 2010. Das Programm wird kombiniert mit einer sozialen und wirtschaftlichen Reform und erfolgt im Rahmen der vollständigen Erneuung des politischen Systems. Das Ziel dabei ist der Aufbau eines demokratischen, transparenten, leistungsfähigen, professionellen und modernen Verwaltungssystems, das effektiv im Sinne des Volks arbeite, im Einklang mit den Prinzipien eines sozialistischen Rechtsstaates.

In der neuen Legislaturperiode wird die Regierung folgende Aufgaben in Angriff nehmen:

Ergänzt und perfektioniert werden müssen die organisatorischen und operationalen Institutionen des staatlichen Verwaltungssystems im Zusammenhang mit dem Aufbau von Institutionen einer sozialistisch orientierten Marktwirtschaft (wie oben erwähnt). Dabei müssen weiterhin die staatlichen Verwaltungsfunktionen erneuert werden, wobei der Sinn für Autonomie und Verantwortung bei den Unternehmen und bei den wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger genutzt und gefördert werden muß.

Die Gesetze über die Regierungsorganisation müssen präzisiert werden, indem ganz klar die Funktionen, Aufgaben und die Machtverteilung in der Regierung, in den Ministerien, in den Dienststellen auf ministerieller und Regierungsebene sowie auf lokalem Niveau definiert werden müssen. Dabei muß die Überschneidung von Zuständigkeiten und die unklare Definition von Verantwortlichkeiten vermieden werden. Im Regierungsapparat muß jede Organisation und jede Person für eine spezifische Aufgabe zuständig sein. Jede Aufgabe, die nicht klar einem bestimmten Dienst zugeordnet werden kann, sollte dem Verantwortungsbereich einer bestimmten Dienststelle zugewiesen werden mit der Maßgabe der Koordination. Die Verantwortlichkeit der Individuen muß durch konkrete Regeln gesichert werden: Die Leitung einer Dienststelle ist nicht nur verantwortlich für die Arbeit, sondern auch für alle Fehler derjenigen Staatsbeamten, die unter ihrer Leitung arbeiten.

Genauere Regeln über die Dezentralisierung der administrativen Verantwortungsbereiche und der Machtverteilung in Richtung auf die zentralgeleiteten Provinz- und Stadtverwaltungen sowie auf andere Ebenen nach dem Prinzip der Kombination von Dezentralisation mit Arbeitsteilung müssen geschaffen werden. Dasselbe gilt für die Verwaltung von Personal- und Sachmitteln und die Einführung von Prinzipien und Regeln für die Arbeitsplanung, so daß das Verwaltungsmanagement institutionell einheitlich arbeitet, nahe bei Volk und kontrolliert durch das Volk.

Dazu müssen wir mit der Neustrukturierung des Staatsapparates fortfahren, und zwar auf allen Ebenen. Ein Programm der Anwendung von Informationstechnologie in der Staatsverwaltung muß entwickelt und realisiert werden. Revisionen und Ergänzungen sind auch in der Politik den Kadern, den öffentlichen Bediensteten inklusive denen gegenüber notwendig, die in Kommunen, Stadtbezirken und Stadtverwaltungen tätig sind. Wir brauchen ein Reservoir an qualifizierten öffentlichen Bediensteten und müssen dafür die Weiterbildungsmöglichkeiten zu diesem Beruf in ihrem Umfang erweitern und erneuern, damit schließlich, nach einer Periode der Fortbildung, die öffentlichen Angestellten in allen Sektoren und auf allen Ebenen so qualifiziert sind, wie es nötig ist.

(...)

Korruption und Verschwendungssucht müssen entschlossen und effektiv bekämpft werden, denn sie grassieren immer noch und sind ein ernsthaftes Problem in zwei Gebieten: Erstens die Veruntreuung von öffentlichem Eigentum und ein verschwenderischer Umgang mit Geldern, vor allem bei der Verwaltung von Grundstücken und im Bauwesen. Und zweitens Mißbrauch von Macht durch Staatsvertreter in den Verwaltungen oder Bestechungsangebote. Um einen Druck zur Abschaffung solcher illegalen Praktiken zu schaffen, müssen folgende Maßnahmen unternommen werden:

- Es muß weiterhin daran gearbeitet werden, daß im Gesetzgebungsprozeß Lücken gefüllt und unklare Passagen eliminiert werden, die mißbraucht werden können. Dingend müssen die Gesetze über Landverteilung und andere Gesetzesvorschriften revidiert werden, die die Verwaltung von Boden und Immobilien betreffen, um so einen legalen Rahmen zu schaffen für die Entstehung und das gesunde Funktionieren eines Immobilienmarkts (der auch die Landnutzungsrechte regelt) unter staatlicher Kontrolle. So muß der überschäumenden Immobilienspekulation vorgebeugt werden.

Unklare Regelungen zur Verwaltung des öffentlichen Eigentums, zu Investitionen und zur Durchführung von Projekten mit öffentlichen Mitteln müssen bereinigt werden, um illegalen Makleraktivitäten bei Investitionen in Projekte und Bauvorhaben auszuschließen. Auch gegen illegale Praktiken bei Ausschreibungen und illegale Absprachen bei Wettbewerben um Bauaufträge und Ausrüstungsbeschaffungen muß vorgegangen werden. (...)

- Unsere Vorstellungen von Demokratie und Offenheit müssen an der Basis ergänzt und verankert werden, vor allem in solchen Sektoren, die mit öffentlichem Eigentum und öffentlichen Mitteln zu tun haben, mit Arbeitsplätzen und allen anderen Aspekten des täglichen Lebens der Bewohner. Maßnahmen gegenüber solche, die diese Regeln nicht einhalten oder fahrlässig anwenden, müssen ergriffen werden. Wir halten es für notwendig, der Nationalversammlung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens vorzuschlagen, mit dem die Effektivität der Kontrolle durch vom Volk gewählte Institutionen und Massenorganisationen über die Staatsbehörden und die Beamten sowie die öffentlichen Angestellten gewährleistet werden kann.

-  Einer grundlegenden Reform bedarf unser geltendes Lohnsystem im staatlichen Sektor, denn es müssen die Löhne weiterhin erhöht werden, bis ein sie akzeptables Niveau erreichen. Dabei müssen auch unvernünftige Regelungen im geltenden Lohnsystem beseitigt werden, um zu erreichen, daß öffentliche Angestellte und Beamte ermutigt werden, sowohl ihre Qualifikationen zu erweitern als auch ihre Arbeitsproduktivität zu erhöhen sowie ihren Sinn für Verantwortung und Disziplin bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu schärfen.

- Mit Nachdruck müssen Fälle von Korruption und Veruntreuung sowie organisierte kriminelle Gruppen, die Verbindungen in den Staatsapparat und die Verwaltung hinein haben, aufgedeckt werden. Strenge Bestrafungen und Bußgelder müssen gegen alle korrupten Beamten verhängt werden unabhängig von der Position, die sie innehaben.

Es ist ebenfalls notwendig, alle Mißstände zu erforschen und bereits bei ihrem Entstehen auszuschalten, speziell müssen alle Lücken in unserem System von Verwaltung und Management geschlossen werden, die Gelegenheiten zum Machtmißbrauch bieten. Darüber hinaus müssen noch effektivere Methoden bei der Inspektion und Kontrolle der Regierungsstellen zur Anwendung kommen, vor allem bei den Exekutivinstanzen.

Erhöhung der Disziplin im staatlichen Verwaltungssystem und Erhaltung der sozialen Ordnung und Disziplin gemäß den Gesetzen.

Prüfung und Kontrolle der Anwendung von Gesetzen in den Institutionen, vor allem bei der Erfüllung der Pflichten in den staatlichen Behörden und Dienststellen, muß als eine regelmäßige und wichtige Aufgabe aufgefaßt werden bei allen Aktivitäten der Regierung und der Verwaltung auf allen Ebenen. Neben ihren Anstrengungen zur Effektivierung der staatlichen Kontrolle und des Rechnungsprüfungswesens müssen der Ministerpräsident und die Leitungen der administrativen Organisationen auf allen Ebenen Zeit aufwenden, um mit ihren direkten Untergebenen und mit der Basis Gespräche zu führen, um ihre Arbeitsleistungen zu prüfen und angemessene Einschätzungen über die Beamten und Beschäftigten in ihrem direkten Zuständigkeitsbereich zu gewinnen. Solche Inspektionen und Aufsichtsmaßnahmen sollen nicht nur dazu dienen, Fehler und Engpässe aufzudecken, welche die Untergebenen zu verantworten haben, sondern auch Initiativen bewirken und nachahmenswerte Beispiele schaffen.

Unnachgiebig muß mit aufgedeckten Fehlern und Irrtümern umgegangen werden, vor allem dem Mißbrauch von Macht durch Regierungsvertreter und Angestellte, die schlechte und kriminelle Elemente decken oder unterstützen, was negative Auswirkungen hat bei den Menschen und im Geschäftsleben. Es ist unbedingt nötig, gegen solche führende Vertreter mit allen Mitteln des Gesetzes vorzugehen, die ernsthafte Fehler und Irrtümer begehen. Die Regierung wird entsprechende Anweisungen geben, damit anstehende Fälle gelöst werden, um auch damit die Disziplin in unserer Verwaltung zu stärken.

Quelle VNA online. Übersetzung aus dem Englischen: Günter Giesenfeld

Veröffentlicht in Viet Nam Kurier 2/2002.