Vor 70 Jahren mündete die August-Revolution in die Proklamation der Unabhängigkeit Vietnams durch Präsident Ho Chi Minh auf dem Ba Dinh-Platz in Hanoi. Am 2. September haben die Menschen in Vietnam und ihre Freunde rund um die Welt den 70. Jahrestag dieses Ereignisses gefeiert und dabei auch des aussergewöhnlichen Präsidenten gedacht, der alles für diese Unabhängigkeit gegeben und gleichzeitig für den Frieden gearbeitet hat.
Heute ist Vietnam mit der Verschärfung eines alten Konflikts mit China konfrontiert.
Mit grosser Sorge stellen wir fest, dass China seine Expansionspolitik im südchinesischen Meer – in Vietnam Ostmeer genannt - fortsetzt und daran ist, es mehr und mehr zu militarisieren. Seit Ende 2013 wird dieser Prozess beschleunigt vorangetrieben, in den letzten Monaten in einem noch mehr Besorgnis erregenden Rhythmus. China beansprucht 90% des Ostmeers. Es hat den Truong Sa (Spratley) Archipel, welcher unter vietnamesischer Souveränität ist, besetzt und ist daran, mit grossen Mengen von Sand mehrere Inselchen und Riffs zu eigentlichen Inseln aufzuschütten. Auf dem vietnamesischen Archipel Hoang Sa (Paracel), welchen China sich schon 1974 mit militärischer Gewalt angeeignet hatte, werden massive Bauten errichtet.
Inzwischen ist der Flughafen mit einer Landebahn von 3125 m Länge auf Chu Thap, dem Riff, welches in eine riesige Insel verwandelt wurde, fertiggestellt. Die beiden anderen Flughäfen auf den erweiterten Riffs Vanh Khan und Subi sind im Bau. Gleichzeitig installiert China verschiedene militärtechnische Einrichtungen auf der Insel Chau Vien (Hoa Duong) und auf den vier zu neuen Inseln aufgeschütteten Riffs Tu Nghia (Dong Mon), Gac Ma (Xich Qua), Gaven (Nam Huan), welche zu Vietnam gehören, sowie Ken-nam (Tay Mon) unter philippinischer Souveränität. Nach und nach entstehen so eigentliche Militärbasen, 1400 km vom chinesischen Festland entfernt.
Durch diese Politik der vollendeten Tatsachen, Provokationen und Annektierungen, welche durch kein Land der Welt anerkannt werden, durch das Verändern des Status quo im Ostmeer, missachtet China das internationale Recht. Es verletzt die UNO-Seerechtskonvention UNCLOS aus dem Jahr 1982, welche es mitunterzeichnet hat. Mit dieser Politik gefährdet China Frieden, Stabilität und freie Schifffahrt in der Region.
Wir, mit Vietnam befreundete und für eine konstruktive und harmonische Entwicklung engagierte Organisationen, die Frieden und Gerechtigkeit anstreben, wir können diese gefährliche Eskalation nicht hinnehmen.
Daher erheben wir unsere Stimme
* um zu protestieren gegen die Annektierungen und die Veränderungen des Status quo auf den Paracel-Inseln und dem Spratley-Archipel im Ostmeer,
* um den Respekt einzufordern für
Für langfristig stabile Beziehungen zwischen China und Vietnam braucht es ein definitives Abkommen über die maritimen Grenzen, analog zur Übereinkunft zwischen China und Vietnam, welche vor ein paar Jahren die Grenzziehung auf dem Festland abgeschlossen hat.
Vor kurzem haben die beiden Länder eine gemischte interparlamentarische Gruppe gebildet, um eine verbindliche Lösung für die Grenzziehung im Meer zu finden. Wir rufen beide Parteien auf, die Arbeit erneut aufzunehmen und intensive Verhandlungen zu führen, damit auch diese zweite Regierungskommisssion zu Resultaten kommt, wie sie für die Grenzziehung auf dem Festland gefunden wurden.
In diesem Sinne wenden wir uns an die internationale Gemeinschaft und an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem dringenden Ersuchen, sich für die Respektierung des internationalen Rechts und einer friedlichen Regelung des Konflikts einzusetzen.
Unterzeichner (Stand bei Redaktionsschluss):veröffentlicht im Vietnam Kurier 2/2011
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