Trans-Pazifische-Partnerschaft (TPP)

So heißt das Abkommen über eine südostasiatische Freihandelszone,
also die asiatische Entsprechung zum atlantischen TTIP

zusammengestellt von Günter Giesenfeld

„Vietnam und die Vereinigten Staaten müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, um zu einer schnellen Einigung über die TPP zu kommen“ – so drängen die USA die vietnamesische Regierung.

Der vietnamesische Präsident Truong Tan Sang zeigte sich offen für die Wünsche von Michael Fromann, Vertreter des US-Handelsministeriums, der zu einem Arbeitstreffen Anfang November in Hanoi war. Er betonte jedoch, dass die USA vor allem den ASEAN-Staatenbund dabei in Betracht ziehen mögen und diesen als ihren großen asiatischen Partner betrachten sollten.

Aber der vietnamesische Regierungschef sagte auch, er wünsche sich trotzdem einen baldigen erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen, der auf wirtschaftlichem Gebiet zu einer noch engeren Integration mit den Vereinigten Staaten führen werde. Er versicherte seinem Gesprächspartner, dass Vietnam die Normen und internationalen Standards übernehmen werde, insbesondere auch die der ILO, in der Vietnam ja Mitglied sei. Außerdem erwarte der Premierminister die Aufhebung des Embargos über Waffenlieferungen nach Vietnam.

Fromann betonte, dass die Verhandlungen über die TPP jetzt in eine wichtigen Phase eingetreten seien. Es seien Informationen ausgetauscht worden über alle Themen, über die man derzeit mit dem vietnamesischen Ministerium für Industrie und Handel berate. Vor allem begrüßte der Amerikaner die kürzlich erfolgte Schaffung eines Fischereisyndikats in Vietnam und versicherte, dass TPP Vietnam viele Vorteile bringen werde, vor allem eine Erhöhung der Investitionen. Dabei erwähnte er auch die Probleme mit geistigem Eigentum und Copyright-Fragen, beim Umweltschutz und beim Arbeitsrecht, bei denen Vietnam sich an internationale Regeln zu halten habe.

Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Nguyen Sinh Hung versicherte dieser, dass das Parlament eine baldige Unterzeichnung eines zweiseitigen TPP-Abkommens begrüße, weil dies den Interessen beider Völker entspreche. Der Chef-Parlamentarier betonte weiterhin, dass der Frieden, die Stabilität und der Aufschwung in der Welt von einer engen Kooperation zwischen den Nationen abhänge, und dass Vietnam und die USA sich dieser Bedeutung bewusst seien und gemeinsam daran arbeiteten.

Michael Froman erhöhte, nachdem er die intensiven Beratungen zur Etablierung immer engerer Kontakte zwischen beiden Ländern in der letzten Zeit gewürdigt hatte, erneut den Druck auf Vietnam. Eine baldige Einigung über TPP sei wichtig, weil sie eine neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen eröffnen würde, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Der vietnamesische Vizepräsident Vu Van Ninh versicherte daraufhin, Vietnam sei trotz einer gewissen Anzahl von Schwierigkeiten entschlossen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. „Vietnam macht alle nötigen Anstrengungen, um in den freien Markt einzutreten, den das TPP-Abkommen schaffen wird, und wir werden dazu beitragen, alle Schwierigkeiten während der Verhandlungen zu überwinden.“

Möglichkeiten und Chancen

Nach der Meinung von Experten und Wirtschaftsfachleuten werde TPP der vietnamesischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen, vor allem durch tarifliche Vereinbarungen. Vietnam werde in die Lage versetzt, mehr Waren in jene Länder zu exportieren, die Mitglieder des TPP werden, und da vor allem in die USA. Dies gelte in erster Linie für die Textilindustrie: Nach Meinung des Vizepräsidenten der Vereinigung Textil/Kleidung Vietnams (VITAS), Le Tien Tru­ong, werde TPP die Betriebe dieses Sektors zu Strategien des Wachstums anreizen und sie wettbewerbsfähiger machen. Der Sektor Textil/Kleidung werde so Gelegenheit erhalten, sich besser in die weltweite Produktionskette zu integrieren.

Die Betriebe in Vietnam würden bessere Verbindungen und Partnerschaften auf weltweiter Ebene eingehen können, und schließlich könne der Sektor eine nachhaltige Entwicklung durchlaufen, sei es auf der Ebene der Produktion, der Technologie, des Umweltschutzes oder der sozialen Verantwortung. Bereits jetzt sei dieser Sektor einer der wettbewerbsintensivsten der Welt, nun würde er voll die Vorteile der Wirtschaftsvereinbarungen und des TPP ausnutzen können. Aus diesem Grund habe die Vietnamesische Regierung, genauer gesagt, habe die vietnamesische Delegation bei den Verhandlungen diesem Sektor eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Wichtige TPP-Partner auf diesem Gebiet seien vor allem Japan und die USA. Allein der Export in die USA mache in diesem Sektor 43 % aus, nach Japan 11 %. Global machen alle Partner im Rahmen des TPP 60 % des Gesamtexports von Vietnam aus. Im Jahr 2012 hat der Sektor Textil/Kleidung für knapp 11 Mrd. US-$ in die Länder exportiert, die jetzt an den TPP-Verhandlungen teilnehmen. Man kann sagen, dass sie die wichtigsten Handelspartner für den Export sind und sein werden.

Parallel zu den Verhandlungen mit den USA laufen in Vietnam ebenfalls Gespräche mit Japan über eine „strategische Partnerschaft“. Vielleicht ist dieser Ausdruck, der bislang eher vage war und einen seltsamen militärischen Unterton aufwies, ja eher ein Hinweis darauf, dass es sich um Vorvereinbarungen zu einer Freihandelszone handeln könnte. Denn Japan soll ja wohl auch in der TPP eine Rolle spielen.

Quelle: CdV 31.10.2014

Kommentar d. Red.:
Dieser Bericht, der die Position von Partei und Regierung in Vietnam wohl ziemlich getreu wiedergibt, enthält keine explizite inhaltliche Kritik an den Verhandlungen, die wohl auch dort geheim stattfinden.
Die Dinge, die hierzulande in der Diskussion sind und von den sehr zahlreichen Gegnern als Kritik an diesen Freihandelszonen und der Art, wie die USA sie gestalten wollen, vorgebracht werden, scheinen in Vietnam kaum öffentlich reflektiert zu werden.
Es wird nicht verschwiegen, dass der amerikanische Gesandte Druck ausübt. Aber eine kritische Diskussion wie bei uns scheint es in Vietnam kaum zu geben. Immerhin erschienen auch einige wenige kritische Artikel in der vietnamesischen Presse. Siehe "Obama macht Druck".

veröffentlicht im Vietnam Kurier 3-4/2014

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