Zukunft, aber welche?
Man kann nicht einfach so weitermachen

Günter Giesenfeld

Einleitende Gedanken zur Diskussion über die Zukunft der Solidarität, vorgetragen auf dem Workshop der Freundschaftsgesellschaft am 26. Mai 2013 in Düsseldorf.

Alle hier versammelten Teilnehmer an unserer Veranstaltung empfinden bei ihrer Arbeit für Vietnam eine gewisse Unsicherheit, ob nicht nur der Begriff Solidarität, sondern auch die Sache, die er bezeichnet (hat), langsam altmodisch geworden sind, ob sie noch, wie man so schön sagt, „zeitgemäß“ sind.
Ich möchte beginnen mit einer kurzen Frage: Was war da in der Vergangenheit, was drückte der Begriff einmal aus, und was davon ist eigentlich wirklich veraltet, d.h. nicht mehr sinnvoll?

Vergangenheit

Solidarität bedeutete ein zweifaches Engagement in der Zeit des Kolonialismus und dann in der Zeit des Neokolonialismus, zweifach insofern, als in die Länder, die damals unter den Begriff „dritte Welt“ fielen, sowohl unser Mitleid als auch unser politisches Interesse weckten. Das Mitleid wurde in humanitäre Hilfe umgesetzt. Das politische Interesse wirkte sich dahingehend aus, dass wir fragten, wer ist denn an der weltweiten Ungerechtigkeit schuld, unter der sie leiden, und wer ist der Urheber ihrer Leiden unter kriegerischen, territorialen und wirtschaftlichen Aggressionen. Daraus entstand sozusagen automatisch die politische Vorstellung einer gerechteren Welt, und die Vorstellungen, die wir damit verbanden, richteten sich gegen globale Kräfte, historische Tendenzen, die Namen trugen wie Kolonialismus, Imperialismus als strukturelle Ursachen für die Ungerechtigkeiten, unter denen die Dritte Welt litt.

Viele verbanden diesen Kampf gegen die so identifizierten Hauptübel des 19. und 20. Jahrhunderts mit der Projektion, der Idee eines neuen politischen Systems, das an die Stelle des kapitalistischen treten sollte und in einigen Länder auch getreten war: Sozialismus. In den entwickelten Ländern herrschte so einige Jahrzehnte lang eine duale Weltordnung. Die Länder der Dritten Welt, besser: die Befreiungsbewegungen gegen die kolonialistische Herrschaft wandten sich in ihrer großen Mehrzahl dem sozialistischen Block zu, nicht zuletzt, weil sie von ihm solidarische, das heißt uneigennützige Hilfe erhielten.

Aber schon damals hatte der Begriff Sozialismus seine im Marxismus entwickelte Prägung verloren, nicht mehr um Klassenkampf ging es, nicht um die Herrschaft der Arbeiterklasse, sondern um nationale Befreiung und Volkskrieg.

Gegenwart

Heute, in unserer Gegenwart, hat der Begriff Solidarität diesen historischen Hintergrund verloren, aber an die Stelle einer solchen politischen Fundierung ist nichts Neues getreten. Der frühere politische Inhalt dieses klassischen internationalistischen Konzepts ist vielleicht noch nicht ganz verschwunden, mag auch noch einige Gemüter bewegen. Aber in nicht allzu ferner Zeit wird vielleicht nur noch das ersten Element übrig bleiben: das Mitleid.

Ein deutscher Politiker hat vor einigen Jahren vorgeschlagen, in der Bundesrepublik das Ministerium, das sich mit Entwicklungshilfe befasste, einfach abzuschaffen. Das Motiv für diesen Vorschlag war wohl die Abneigung gegen die Reste eines politischen Konzepts, das auch noch in der staatlich organisierten Entwicklungshilfe vorhanden war, die Idee einer selbstlosen Hilfe und Freundschaft sozusagen im Sinne einer staatlichen Solidarität. Dieser Politiker musste dann aber, aus parteipolitischen Erwägungen heraus, ausgerechnet das Ministerium übernehmen, das er zuvor abschaffen wollte. Seitdem macht er sich beharrlich daran, die Entwicklungshilfe in einem neuen Sinn zu politisieren. Nach diesem Konzept darf Hilfe für unterentwickelte Länder nur dann erfolgen, wenn auch die einheimische Industrie davon profitiert. Entwicklungshilfe ist in dieser Sicht also nur noch als Exportförderung für die Wirtschaft sinnvoll.1

Diese besondere Form der „Kommerzialisierung“ des Begriffs der Solidarität ist nicht nur eine Folge der allgemeinen Globalisierung, wenn sie auch in deren Perspektive als konsequent erscheint. Sie wird auch begünstigt durch durch ein allgemeines Desinteresse an internationalen Fragen überhaupt. In einer Zeit, in der auch solche Touristen, die nicht wohlhabend oder reich sind, in alle Welt reisen, sinkt das Interesse an Geschichte, Kultur und Lebensbedingungen der Bewohner dieser Länder bis zur absoluten Ignoranz. Der durch die Ferntourismus-Industrie initiierte Nivellierungs-Prozess formiert das Bild dieser Länder nach einem festen Modell der Kombination von Exotik und Luxus, die sorgfältig die Eigenheiten der jeweiligen Länder zu oberflächlichen Klischees vereinheitlicht und dabei, im Falle Vietnams dessen Geschichte und aktuellen Probleme sorgfältig ausklammert. Vietnam ist so zu einer neuen attraktiven touristischen Destination geworden, was aber einem historisch bezogenen und wirklich neugierigen Interesse an dem Land eher entgegensteht.

Unterstützt wird eine solche Haltung auch durch das Bildungssystem der westlichen Länder mit seiner Tendenz zur Vernachlässigung aller Bildungsinhalte, die nicht direkt einer beruflichen oder karrierebezogenen Verwertung dienen. Das Blicken über den Tellerrand ist dysfunktional und erscheint deshalb nur als „Ballast“.

Es mag seltsam erscheinen: Diese hier nur ansatzweise geschilderte Situation hat einige Parallelen zur gegenwärtigen Situation in Vietnam, zu der Art und Weise, wie dort über Geschichte und Gegenwart diskutiert und gedacht wird. Die jungen Menschen, die in Vietnam inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachenden, haben keine direkte Erinnerung mehr an den Krieg, sie interessieren sich auch nicht mehr für ihn. Das hat damit zu tun, dass in Vietnam des Krieges ausschließlich in Form der Feier des Heldentums gedachte wurde, nicht aber der damit verbundenen Leiden. Damit entschwindet aus dem historischen Gedächtnis, aus der öffentlichen Reflexion über die Geschichte auch die positive Seite dieser Kriegserinnerungen im zwischenmenschlichen Bereich: die Selbstlosigkeit, die Opferbereitschaft, die Solidarität im Alltag. Das Alltagsleben dieser „modernen“ Jugend ist von anderen Vorstellungen geprägt: Karriere, Wettbewerb, Konkurrenz, Reichtum und das, was hinter all diesen sozialen Orientierungen steht: Egoismus.2 Man kann die Parallele etwas vereinfachend ausdrücken und sagen: In beiden Fällen handelt es sich um einen Verlust des Geschichtsbewusstseins.

Zukunft?

Geschichtsbewusstsein. Der Vietnamkrieg war ein Krieg, der letztlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wurde, sondern durch Verhandlungen. Zu Ende des französischen Kriegs fanden diese Verhandlungen in Genf zeitgleich statt mit einem entscheidenden militärischen Sieg (Dien Bien Phu, 1954). Etwa 20 Jahre später zogen sich die US-Streitkräfte aus Vietnam zurück, als Konsequenz langer Verhandlungen in Paris.

Das, was man vereinfachend den „Vietnamkrieg“ nennt, unterscheidet sich in seiner Schlussphase deutlich von den vorangegangenen Auseinandersetzungen im Umkreis zweier Weltkriege: Er wurde durch die Vietnamesen nicht aufgrund militärischer Überlegenheit gewonnen, sondern in einer nationalen Anstrengung, in die das ganze Volk integriert war. Und diese wurde begleitet von dem ebenfalls neuen Phänomen: einer weltweiten Solidaritätsbewegung, er fand vor den kritischen Augen der Welt-Öffentlichkeit statt. Man kann sagen, dass hier eine frühe Form der Globalisierung vorliegt, denn sowohl die US-Streitkräfte, als auch die diplomatischen Vertreter der Weltmacht sahen sich einem globalen Widerstand ausgesetzt3, der ihr Handeln entscheidend mit prägte.

Ich sehe es als Aufgabe einer neuen Solidaritätsbewegung an, dass sie auf diese Tatbestände hinweist und dadurch die weltgeschichtliche Bedeutung dieses Krieges herausstellt. Das geht über die oft nostalgische Rückbesinnung weit hinaus, es geht um die Bewusstmachung eines historischen Ereignisses, aus dem Schlüsse für die darauf folgende Epoche und die Gegenwart gezogen werden können und müssen.

Politische Systeme

Wenn man einmal oberflächliche, falsche und verleumderische Klischees beiseite lässt und somit unvoreingenommen das politische System in Vietnam betrachtet, kann man daraus Lehren ziehen, die für das Verständnis der heutigen Weltlage nützlich sein können.

In den westlichen Ländern, vor allem in Europa gilt die repräsentative, über Parteien vermittelte Herrschaft. Die Parteien treten regelmäßig vor Wahlen miteinander in Konkurrenz und benutzen dabei alle Möglichkeiten der modernen Kommunikation zum Kampf um die Stimmen der Wähler. Ihre Argumente sind dabei oft eher von Werbestrategien von Warenherstellern auf dem freien Markt geprägt als von einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Der Fokus liegt auf den vermuteten oder durch Befragungen ermittelten vermeintlichen Vorlieben, Wünschen und Stimmungen bei den Wählern/Kunden, und oft genug stellt sich hinterher heraus, dass die Kandidaten oft diejenigen Ziele, die sie wirklich politisch umsetzen wollen, gar nicht so sehr in den Vordergrund ihrer Werbung und ihres Wahlkampfes stellen, sondern hinter allgemeinen Versprechungen verstecken. Die meistens sich herausstellende Notwendigkeit, mit einer oder mehreren anderen Parteien eine Koalition einzugehen, lässt überprüfbare Absichten verschwimmen, weil dabei ja Kompromisse notwendig sind. In der Regel ist das Ergebnis eine Politik, die offen, indirekt oder geheim die Interessen der Wirtschaft, der großen Konzerne und ihrer Lobby vertritt, so dass sich bei einem Regierungswechsel eher wenig ändert. Im Ergebnis übt das „Volk“ seine „Herrschaft“ nur in einer durch viele Faktoren beeinträchtigten Weise aus. Taktisches Vorgehen der gewählten Politiker, die Täuschung der Öffentlichkeit, Kampf zwischen den Parteien mit dem Ziel der Zerstörung des Gegners, unkontrollierter Einfluss auf die Politik durch Interessengruppen und meist verdeckt arbeitender Lobbyisten sind Merkmale einer solchen, sehr formalen Demokratie.

Die vietnamesische Politik beruht demgegenüber seit der Revolution von 1945 auf dem Prinzip der Einheit zum Wohl des Ganzen. Parteien oder in Vietnam verschiedene Strömungen in der Partei sind nach allgemeinem Konsens diesem Einheitsgedanken verpflichtet. Das politische Wirken ist auf Ausgleich gerichtet, nicht auf Konkurrenz von Gruppen oder Organisationen. Das bedeutet nicht, dass es keine Auseinandersetzungen, Machtkämpfe etc. gibt, die wird es in jedem politischen System geben, das keine reine Diktatur ist. Es bedeutet auch nicht, dass diese Orientierung nicht auch als Mittel zur Machtausübung oder -aneignung missbraucht werden kann. Es geht hier um einen Vergleich der politischen Systeme, nicht ihrer jeweiligen Erscheinungsformen.

Diese Grundidee der Nationalen Einheit ist nicht erst im antikolonialistischen und antiamerikanischen Befreiungskampf entstanden, sie entspricht den geistigen und sozialen Traditionen Vietnams, aber auch aller buddhistisch geprägten Länder in der Region.

Ich habe mich darüber einmal mit Frau Nguyen Thi Binh unterhalten. Sie sagte dazu: „Objektiv ist einzuräumen, dass das Mehrparteiensystem normal ist. Aber wenn man bei uns von einer anderen Partei (außer der kommunistischen) reden will, wer sollt das denn sein? Es kann doch von uns nicht verlangt werden, dass wir, um des Prinzips willen, die Reste des alten Regimes wieder künstlich beleben.“ Das Interview stammt aus dem Jahre 1990, und mit dem „alten Regime“ war die Thieu-Administration in Südvietnam gemeint. Frau Binh fügte hinzu, und widersprach in gewisser Weise dabei selbst ihrer Charakteristik des Mehrparteiensystems als „normal“: „Demokratie und Mehrparteiensystem bedingen einander nicht, oder, besser gesagt: Mehr Parteien bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Allein das Ziel der Demokratisierung ist wichtig.“

Der daraus zu ziehende Umkehrschluss lautet: Einparteiensystem bedeutet nicht automatisch keine Demokratie. Dass beide Prinzipien und damit die Demokratie selbst stets von den Menschen abhängen, die sie einführen und ausüben, darf nicht vergessen werden, aber wir sollten unseren Blick dafür schärfen, welche Form der Demokratie welche Verzerrungen ihres Wesens hervorrufen können, was man an der entscheidenden Rolle sieht, die das große Geld bei US-Wahlkämpfen spielt und wie groß in einem Konkurrenzkampf der Parteien die Versuchung ist, auf tatsächliche oder vermeintliche Stimmungen bei den Wählern zu zählen, die antidemokratisch, spalterisch oder gar rassistisch sind.

Der genaue Blick z.B. nach Vietnam, wie dort Wahlen organisiert werden, wie dort die Arbeit des Parlaments, wie die Gesetzgebung funktioniert, oder wie mit gesellschaftlichen Widersprüchen umgegangen wird, kann eine dringend notwendige Diskussion der Ursachen für den heutigen, von vielen als „postdemokratisch“ bezeichneten Zustand unserer Gesellschaft und ihres politischen Systems befruchten.

Moral und Geschäft

Am 25. Mai 2013 fand in den USA und vielen anderen Ländern der westlichen Welt der jährliche „Marsch gegen Monsanto“ statt. Er richtete sich gezielt gegen Aktivitäten dieses Konzerns (und anderer), die den Menschen auf der ganzen Welt nicht mehr gleichgültig sind. „Take your planet back“ – Nehmt euch euren Planeten wieder zurück, ist das Motto. Allein in den USA gab es an diesem Tag (an dem sich jährlich die Aktionäre des Konzerns am Firmensitz in St. Louis, Missouri versammeln) über 400 Veranstaltungen mit 200.000 Teilnehmern.

Der Protest galt den Aktivitäten der Lebensmittelindustrie, die gesamte Versorgung der Weltbevölkerung durch Genmanipulation und die Vermarktung von Lebensmittel-Patenten unter ihren Einfluss zu bringen und damit die Völker, deren Regierungen und Lebensmittelproduzenten und nicht zuletzt die Bauern weltweit zur Unterwerfung unter ihre privaten Profiinteressen zu zwingen.

Monsanto ist dabei nur ein Beispiel für weltweit sich abspielende schleichende Veränderungen unserer Lebensbedingungen, die vor allem in den ärmeren Ländern verheerende Wirkungen auslösen werden. Zu ergänzen ist dabei, dass die US-amerikanische Regierung die Interessen dieser Konzerne sehr massiv durch diplomatischen und politischen Druck unterstützt.

Wir wissen, dass Monsanto auch in Vietnam versucht, Fuß zu fassen. Der Konzern macht sich dabei die Tatsache zunutze, dass auch in Vietnam die Versorgung der schnell wachsenden Bevölkerung ein Ernährungsproblem darstellt. Monsanto bietet eine rein kommerzielle Lösung an, die nicht nur den eigenen Profitinteressen dient. Eine eminente politische Bedeutung gewinnen diese Aktivitäten dadurch, dass sie Formen ökonomischer Abhängigkeit schaffen, die es zuvor nicht gab: Herrschaft wird nicht von Großmächten, sondern von internationalen Wirtschaftsunternehmen in einem Ausmaß ausgeübt, das alle bisherigen Maßstäbe sprengt.

Was für die Lebensmittelproduktion am Beispiel von Monsanto gezeigt werden kann, gilt auch für weitere Gebiete, bei denen ähnliche Tendenzen zu beobachten sind: der Mangel an wichtigen anderen Lebensgrundlagen (Wasser, Energie) aber auch das Recht auf Gesundheit und Bildung.

All dies darf nicht der Interaktion unkoordinierter und unkontrollierbarer privater Unternehmen und Institutionen überlassen werden. Denn sonst könnte sich ein Unterdrückungssystem wieder herausbilden, das dem Kolonialismus ähnlich ist – jedenfalls in seinen Auswirkungen auf die Menschen.

Denn die jetzt schon existierende Ausbeutung der armen Länder (z.B. durch Auslagerung der Produktion von Textilien in ausländische Betriebe mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen oder durch massenhaften Ankauf von Anbauflächen durch fremde Länder z.B. Chinas in Afrika) wird sich rapide verschärfen, und die einheimischen Regierungen werden, selbst wenn sie sich darauf besinnen, dass dies nicht akzeptabel ist, keine Möglichkeit mehr haben, einzugreifen, denn „der Weltmarkt“ wird sich inzwischen die gesetzlichen und wirtschaftlichen Strukturen geschaffen haben, dies zu verhindern.

Was tun?

Diese Überlegungen können, so hoffe ich, dazu beitragen, dass wir für unsere Solidarität – warum nicht das altehrwürdige Wort mit neuem Inhalt füllen? – neue Ziele, Ansatzpunkte für neue Formen des gemeinsamen Handelns und der Verbreitung von alternativen Informationen finden können. Dabei wird sich von selbst ergeben, dass wir die Objekte unseres Engagements als Partner sehen lernen, die nicht nur mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben wie wir, sondern dafür eigene, vielleicht sogar bessere Konzepte entwickeln können als wir.

Anmerkungen:
1 Wie bekannt ist, wurde dieser Minister bei den kürzlichen Wahlen vom Volk aus einem Amt entlassen
2 Vgl. die „5 Thesen“, These Nr. 2, VNK 3-4/ 2011
3 Der vor allem weit mehr Menschen, Institutionen und Staaten umfasste als die damals noch „natürlichen“ Gegner, die sozialistischen Staaten,

veröffentlicht im Vietnam Kurier 2/2013

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